Wie willkürlich kriminalisiert der österreichische Staat seine Staatsbürger_innen? | miss viwi im Gespräch mit Karin S.

Wie willkürlich kriminalisiert der österreichische Staat seine Staatsbürger_innen?
Könnte es auch mich treffen? Oder dich? Meine beste Freundin? Oder deine_n beste_n Freund_in?

Ich hab euch von einem Fall berichtet, indem die österreichische Justiz gegen eine junge Oberösterreicherin aufgrund einer Anzeige des österreichischen Bauernbundes ermittelt hat.   
→ Kriminalisierung und Ermittlungsarbeit »Made in Austria« | oder: Kunst vs. Repression?
→ [News] Verfahren aufgrund einer Anzeige der ÖVP gegen satirische Pressekonferenz wurde eingestellt!

Repression_Author: onsemeliot
Repression_Author: onsemeliot

Die Ermittlungen gegen alle Beschuldigten wurden bereits eingestellt.
Doch dieser Fall hat mich weiter beschäftigt und ich bat die junge Frau um ein Interview.


Liebe Karin S. seit wann bist du politisch aktiv und welche Themen sind dir dabei ein besonderes Anliegen?

Karin S.:
Ich bin seit ca. 2010 im Bereich Tierrechte und Tierschutz politisch aktiv. Wichtig ist mir, dass VerbraucherInnen aufgeklärt werden und ihr Konsumverhalten überdenken, und dass gleichzeitig Druck auf die Politik ausgeübt wird, damit dort nicht immer auf reiche LobbyistInnen gehört wird, sondern auf den Wunsch der breiten Bevölkerung – und der Wunsch der breiten Bevölkerung geht sicher nicht in Richtung Tierquälerei.

Welchen Einfluss hat die Beschäftigung mit diesen Themen auf deinen Lebensstil?

Karin S.:
Eigentlich würde ich fast sagen, dass sich eher mein Lebensstil darauf auswirkt, dass ich mich nun auch mit solchen Themen beschäftige. Ich lebe seit etwa 8 Jahren vegan und war davor schon lange Zeit Vegetarierin, d.h. ich habe mich schon früh dazu entschieden, dass für mich keine Tiere ausgenutzt, gequält und getötet werden sollen. Diesen Lebensstil halte ich für unerlässlich, wenn wir auch nur ein halbwegs nachhaltiges Miteinander mit Umwelt, Menschen und Tieren anstreben. Deswegen setze ich mich für dessen Verbreitung ein. Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass in Kürze alle vegan leben, daher halte ich es bis dahin für meine Pflicht, wenigstens für bessere Lebensbedingungen für die Schwachen und Stimmenlosen einzutreten.

Wie hast du davon erfahren, dass du in polizeilichen Ermittlungen als Beschuldigte geführt wirst?

Karin S.: Das war ein echter Schock. Ich hatte eines Tages ohne Vorwarnung einen Brief von der Polizei in meinem Briefkasten, in dem ich als Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren auf die Polizeiinspektion vorgeladen wurde.

War dir klar, worum es bei dieser Anzeige geht, was dir konkret vorgeworfen wird?

Karin S.: Überhaupt nicht! In der Vorladung standen nur drei Paragraphen, die mir vorgeworfen wurden, ohne Erklärung wofür die Zahlen stehen oder wann und wo ich etwas verbrochen haben sollte. Mittlerweile weiß ich, dass das so gar nicht sein darf, sondern, dass dem Beschuldigten die Anschuldigungen immer so mitgeteilt werden müssen, dass er sich auch als Laie auskennt, was gemeint ist. (Die Vorladung darf außerdem nicht einfach so im Postkasten landen, man muss vorher erst mal einen eingeschriebenen Brief kriegen, dass ein Verfahren gegen einen läuft.)

Mein erster Schritt war dann erst mal die Paragraphen zu googeln und da kam der nächste Schreck: man warf mir üble Nachrede, Verleumdung und Tierquälerei(!) vor.

Da in dem Brief auch der Verein gegen Tierfabriken erwähnt wurde, habe ich dann einen Anwalt angerufen, der schon öfter für den Verein tätig war und ihm die Situation geschildert. Dieser hat dann bei der Polizei angerufen und zumindest erfragen können, dass es um eine künstlerische Aktion in Wien geht. Ich kannte mich dann gar nicht mehr aus, was das überhaupt soll und wie die in Wien auf mich kommen. Worum es konkret ging erfuhr ich dann auch nur indirekt, weil DDr. Martin Balluch und die Zwa Voitrottln die gleiche Vorladung bekommen hatten und bereits wussten, dass die satirische Pressekonferenz der Zwa Voitrottln von September 2013 gemeint war.  

Warst du bei dieser Landwirtschaft – entfesseln! – Pressekonferenz dabei?

Karin S.:
Nein, ich war zu dieser Zeit nicht mal in der Nähe von Wien und hatte vor der Beschuldigung noch nicht einmal das Video der Pressekonferenz gesehen. Als ich wusste worum es ging, habe ich mir dann Bilder der Veranstaltung angeschaut, bei der neben den Zwa Voitrottln auch eine blonde Frau mit Brille mitgewirkt hat. Da konnte ich mir dann ungefähr denken was hier läuft.

Hast du die Polizei gefragt, wie die Ermittlungen zu dir geführt haben?

Karin S.:
Während der Vorladung hat mein Anwalt gefragt wer mich denn überhaupt beschuldigt und wie sie auf mich kommen. Ich selbst habe mit der Polizei auf Anraten des Anwalts kein Wort gesprochen, sondern war nur anwesend und habe zugehört. Die Anzeige kam jedenfalls vom Bauernbund und angeblich hätte mich der Verfassungsschutz auf der Veranstaltung identifiziert.

Uns wurde dann noch ein Blatt mit Fotos ausgehändigt, wo klar ersichtlich war, dass sie mich vorgeladen haben, weil ich eine sehr, sehr entfernte Ähnlichkeit mit der Frau von der Pressekonferenz habe und sie Fotos von mir auf unserer Seite www.veggies-linz.at gesehen hatten. Es war aber auch auf den Fotos bereits klar erkennbar, dass das zwei verschiedene Personen sind und es ist mir bis heute unerklärlich, dass sich jemand die Blöße gibt, mich da extra vorzuladen. Mir tun ja die ausführenden BeamtInnen leid, denen muss das doch schrecklich peinlich sein, wenn sie so ein Verhör durchführen müssen.

Die Ermittlungen und das Verfahren wurden nun eingestellt, welche Folgen hat diese Erfahrung für dich?

Karin S.: Mir ist jetzt klar, dass egal wie unauffällig und brav man als BürgerIn auch ist, man trotzdem plötzlich in solche Ermittlungen verwickelt werden kann und mit Dingen in Verbindung gebracht wird, von denen man nicht einmal wusste. Deshalb finde ich es ganz wichtig, sich für einen fortschrittlichen Rechtsstaat starkzumachen und unser Land nicht zu einem Polizeistaat verkommen zu lassen.

Ganz abgesehen davon waren die Anschuldigungen ja überhaupt vollkommen absurd und es gab an der Pressekonferenz überhaupt nichts auszusetzen. Einige ÖVP Funktionäre fühlten sich natürlich unwohl, weil Bilder aus Ihren eigenen tierquälerischen Ställen gezeigt wurden, und spielten gleich mal ihre Macht aus und wollten unschuldige Leute dafür bezahlen lassen, dass sie selber Dreck am Stecken haben.

Für mich sind die Folgen ganz klar: ich werde diese peinliche Ermittlungsgeschichte erzählen wo ich nur kann, damit alle wissen wie toll unser Verfassungsschutz arbeitet. Und ich werde mich jetzt natürlich erst recht für Bürgerrechte und Tierrechte einsetzen, weil sie – wie man sieht – mit Füßen getreten werden und es viele engagierte Leute braucht, die dem ein Ende setzen.

Gibt es etwas, das du meinen Leser_innen sagen möchtest?

Karin S.:
Ja, ich möchte gern noch alle ansprechen, die immer beschwichtigen und es als nicht wichtig und sie nicht betreffend abstempeln, wenn es um polizeiliche Ermittlungen gegen NGOs, Gerichtsverfahren gegen DemonstrantInnen oder Einschränkungen der Privatsphäre wegen Mafiaparagraphen oder Terrorismusverdacht geht. Man hört dann oft Sachen wie „Naja, der wird das schon verdient haben“ oder „Irgendwas muss sie ja angestellt haben, sonst wäre sie ja nicht polizeibekannt“ oder den besonders beliebten Satz „Ich habe ja nichts zu verbergen“.

Ganz ehrlich: es kann einfach jede/n treffen. Plötzlich steht man im Mittelpunkt von polizeilichen Ermittlungen oder kommt drauf, dass E-Mails etc. überwacht werden. Vielleicht einfach, weil jemandem dein Lebensstil nicht passt oder du kein Geheimnis aus deinen politischen Einstellungen machst. Und nicht immer geht das dann so glimpflich aus wie in meinem Fall, sondern artet dann oft aus wie im Tierschützerprozess, wo dann zwar alle ganz klar freigesprochen wurden, aber es trotzdem dramatische Folgen für alle Angeklagten gab – nicht zuletzt wurden ihre finanziellen Existenzen quasi vernichtet.

Zeigt dem Staat, dass es euch nicht egal ist, welche Daten er von euch speichert, füllt ein Auskunftsbegehren aus:

GRAS –  Was weiß der Staat von dir?
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Liebe Karin, vielen Dank für das Gespräch und das Teilen deiner Geschichte mit uns.
Danke für dein politisches Engagement und alles Gute.

miss viwi

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