OLG-Urteil gibt Balluch Recht: Klage auf Schadensersatz ist nicht verjährt

Der Staat: verfolgt und verklagt – Die Behörden: ermitteln fehlerhaft und vertuschen Ermittlungsergebnisse (z.B. Verdeckte Ermittlungen) – Die Justiz: führt einen Monsterprozess – Die Angeklagten: werden aus bewiesener Unschuld freigesprochen, aber nicht entschädigt!? 

… leider Realität. Besonders für einen Mann, der trotz Hürden weiter für sein Recht kämpft. Dr. Martin Balluch ist nicht bereit auf einem Schuldenberg sitzen zu bleiben, der für ihn nicht entstanden wäre, wenn die österreichische Justiz die Spielregeln eingehalten hätte.

Dr. Martin Balluch klagte die Republik Österreich auf eine Schadensersatzsumme von 600.000€. Im Sommer 2014 hat eine Richterin des Landesgerichtes Wien, die Schadensersatzklage wegen Verjährung abgewiesen und zusätzlich die Gewährung von Verfahrenshilfe vermindert, nun hat der Oberlandesgerichtshof (OLG) beide Entscheidungen aufgehoben, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wird die Schadensersatzklage neu verhandelt werden?
Besteht die Chance, dass Herr Balluch für den entstandenen Schaden Ersatzzahlungen erhält?
Die Republik Österreich hat jedenfalls bereits im Vorjahr Regressforderungen beim BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) und LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) gestellt. Warum? Weil der Kläger (Balluch) davon ausgeht, dass diese Ermittlungsorgane Informationen unterschlagen haben, die verhindern hätten können, dass es zu Anklagen, Untersuchungshaftaufenthalten und in Folge zu Prozesskosten kommt.

Nähere Informationen:
martinballuch.com: Schadenersatzklage Tierschutzprozess: OLG hebt Verjährungsurteil auf
martinballuch.com: Schadenersatz Tierschutzprozess: OLG gewährt Verfahrenshilfe
5.5.15, kurier.at: Oberlandesgericht: Erfolg für Tierschützer Balluch
5.5.15, ots.at: Schadenersatzklage Tierschutzprozess: OLG hebt Verjährungsurteil auf!
5.5.15, derstandard.at: Balluch-Klage gegen Republik an Erstinstanz zurückverwiesen

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